Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zur unzumutbar langen Wartezeiten bis zur Lieferung und zum Ausschluss von Teillieferungen in AGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung des Abschlusses von Verträgen zum Verkauf von Computerzubehör über einen Internetauftritt wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts; Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Rahmen eines Verfahrens zur Unterlassung von wettbewerbsrechtlichen Verletzungen; Verstoß ...

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § ... 4; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2; ; UWG § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 126 b; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 308 Nr. 1; ; BGB § 312 Abs. 2; ; BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 312 d; ; UKlaG § 1

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  Vertragsschluss nur durch Warenlieferung und Warenlieferung unter Vorbehalt? Wettbewerbswidrig!

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unzumutbar lange Wartezeiten bis zur Lieferung und zum Ausschluss von Teillieferungen in AGB

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche AGB-Klauseln sind abmahnbar!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

  Sie ist sogar in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise irreführend (vgl. Senat MMR 2007, 377).
• OLG Hamm, 30.03.2006 - 4 U 3/06

  Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

  Eine Vielzahl von Marktteilnehmern ist von den Verstößen betroffen und es besteht eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr, wenn unwirksame Geschäftsbedingungen oder irreführende Widerrufsbelehrungen wie hier bei jedem online erfolgenden Vertragsschluss gelten sollen und als solche im Internet verbreitet werden (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 2006 -4 U 3/06).
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

  Auch bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).

 
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

  Dafür genügt es, wenn sich wie hier nicht unerhebliche Teile des Sortiments überschneiden (vgl. BGH GRUR 2001, 78 -Falsche Herstellerpreisempfehlung).
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

  In ihr ist die Belehrung noch nicht in ausreichender Weise perpetuiert (vgl. OLG Köln MMR 2007, 713, 714).
• OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05

  Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

  Auch bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
• KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06

  Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

  Nur auf diese Belehrung in Textform bezieht sich im Übrigen auch die Musterbelehrung zu 14 Abs. 1 BGB-Info V (vgl. KG MMR 2007, 185).

• OLG Hamm, 25.02.2008 - 3 U 189/08

  Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als Massenabmahner / Wann ist ein …

  Dementsprechend hat beispielsweise der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm für die Fallkonstellation eines berechtigten Unterlassungsbegehrens gegen Mitbewerber nach dem UWG durchaus schon eine Abmahnung von Wettbewerbsverletzungen in nur 20 Fällen als "Massenabmahnung" bezeichnet, wobei - so der Senat - "massenhaften" Verstöße von Mitbewerbern fraglos auch durch eine Vielzahl von Abmahnungen begegnet werden dürfe (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008 - 4 U 172/07).